Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. Amnesty International fordert deshalb, dass alle an diesem Verbrechen Beteiligten für diese Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl persönlich und individuell als auch kollektiv. Dasselbe gilt für die vielen einzelnen Verbrechen, welche die Invasion der Ukraine bisher gekennzeichnet haben.
Amnesty International betont die Schwere der Ukraine-Krise und ruft die UN-Mitgliedsstaaten auf, die UN-Charta zu wahren und zu verteidigen, welche die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet. Amnesty weist darauf hin, dass die einzigen Ausnahmen von diesen Bestimmungen die Selbstverteidigung und die vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Anwendung von Gewalt sind – beides trifft auf diese Krise nicht zu.
Amnesty betont ferner, dass nach dem Völkerrecht alle Staaten verpflichtet sind, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln und in einer Weise beizulegen, die den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet.
“Russlands Einmarsch in die Ukraine ist schwerwiegend und durch ein einziges Merkmal definiert: Aggression. Russland dringt in das Herz der Ukraine vor und versucht, die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen, mit realen und potenziell massiven Auswirkungen auf das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung. Die Handlungen der russischen Führung können mit keinem der von Russland vorgebrachten Gründe auch nur annähernd gerechtfertigt werden. Dennoch wird all dies von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates begangen”, sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.
“Russland verstößt eindeutig gegen seine internationalen Verpflichtungen. Das Handeln der russischen Regierung richtet sich ganz klar gegen die Regeln und Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sollten dieses Verhalten unmissverständlich verurteilen. Russlands eklatante Missachtung seiner internationalen Verpflichtungen darf andere nicht dazu ermutigen, es ihm gleichzutun, und auch die Fähigkeit der UN, ein solches Verhalten in die Schranken zu weisen, darf nicht untergraben werden.”
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar dokumentiert Amnesty die Eskalation der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Dazu gehören auch die zivilen Todesopfer infolge der wahllosen Angriffe auf zivile Gebiete und Infrastruktur. Die Angriffe auf geschützte Objekte wie Krankenhäuser und Schulen, der Einsatz von unterschiedslos wirkenden Waffen wie ballistischen Raketen und der Einsatz verbotener Waffen wie Streubomben können als Kriegsverbrechen eingestuft werden.